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Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für Verkäufer/Händler

1. Geltungsbereich

(1) Die BIOAGFO Energie GmbH (im Folgenden als „Portalbetreiber“ bezeichnet), ist Betreiber des Internetportals www.e-biogas.de (im Folgenden als „Portal“ bezeichnet), über welches Anbieter von Produkten und Dienstleistungen (im Folgenden als „Verkäufer“ bezeichnet) die Möglichkeit erhalten, einen im Portal eingebundenen und für den Anbieter weitgehend personalisierten Onlineshop (im Folgenden als „Shop“ bezeichnet) zu nutzen und über diesen Shop Waren und Dienstleistungen an gewerbliche Endkunden (im Folgenden als „Käufer“ bezeichnet) anzubieten und an diese zu verkaufen.
(2) Die Nutzer des Portals sind ausschließlich Selbständige und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
(3) Diese Nutzungsbedingungen gelten für jegliche Nutzung des Portals durch Verkäufer, die in dem Portal ihre Waren anbieten und verkaufen.
(4) In den Fällen, in denen über e-biogas.de lediglich eine Verkaufsplattform zur Verfügung gestellt wird, wird der Portalbetreiber selbst nicht Vertragspartner der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge. Das heißt, wenn ein Käufer ein Produkt oder eine Dienst¬leistung von einem Verkäufer über das Portal erwirbt, kommt der Vertrag mit dem Anbieter des Produkts/Leistung zustande.
(5) Bei Produkten oder Dienstleistungen, die von der BIOAGFO Energie GmbH angeboten werden, wird der Portalbetreiber gegebenenfalls selbst Vertragspartner des Käufers. In diesem Fall gelten die gesonderten „Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Online-Shops“.
(6) Mit der Registrierung im Portal verpflichtet sich der Verkäufer, im Rahmen jedweder Nutzung des Portals die in diesen Nutzungsbedingungen niedergelegten Bestimmungen und Regeln anzuerkennen und einzuhalten. Außerdem erklärt er sich mit der Datenschutzerklärung einverstanden.

2. Rechtsstellung des Portalbetreibers

Soweit die Portalbetreiberin nicht selbst Waren anbietet, handelt sie lediglich als Vertreter der Käufer beim Abschluss von Kaufverträgen mit den Verkäufern über das Portal.
Kaufverträge kommen in diesen Fällen ausschließlich zwischen den Käufern und Verkäufern zustande. Die Portalbetreiberin wird sich daher in keinem Fall an der Lösung etwaiger Konflikte zwischen Käufern und Verkäufern, der Durchsetzung der Vertragserfüllung oder sonstiger Streitbeilegung beteiligen; dies liegt ausschließlich in der Verantwortung der Vertragsparteien.

3. Registrierung und Benutzerkonto

(1) Die Nutzung des Portals zum Verkauf von Waren ist nur nach entsprechender Registrierung als Händler auf www.e-biogas.de möglich. Nach der Registrierung, in dem der Verkäufer sein persönliches Passwort festlegt, erhält der Verkäufer per Mail eine Bestätigung und einen Link, mit dem der Registrierungsprozess abgeschlossen wird. Das Passwort kann von dem Verkäufer jederzeit geändert werden. Der Portalbetreiber wird dieses Passwort zu keinem Zeitpunkt selbst oder durch Dritte telefonisch, schriftlich, persönlich oder per E-Mail abfragen. Um größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten, muss für jeden Mitarbeiter des Verkäufers, der zur Nutzung des Portals berechtigt sein soll, ein eigenes Login angefordert werden. Das Login gilt im Falle der Nutzung unseres Händlerportals als Identitätsnachweis und Nachweis der Nutzungsberechtigung des Absenders.
(2) Eine Registrierung ist nur für Selbstständige und Unternehmen möglich, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.
(3) Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Verwendung unzutreffender Namen oder Daten ist nicht gestattet.
(4) Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden.
(5) Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, so ist der Verkäufer verpflichtet, die Angaben in seinem Benutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters die Portalbetreiberin unverzüglich zu informieren und den Benutzer löschen zu lassen.
(6) Die Verkäufer und deren Mitarbeiter sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten zum Portal geheim zu halten und den Zugang zu ihrem Benutzerkonto sorgfältig zu sichern. Die Verkäufer sind weiterhin verpflichtet, die Portalbetreiberin umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Benutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.
(7) Ein Benutzerkonto ist nicht auf Dritte übertragbar.
(8) Der Portalbetreiber behält sich das Recht vor, Benutzerkonten, deren Anmeldung nicht vollständig abgeschlossen wurde, nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
(9) Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht.
(10) Der Portalbetreiber behält sich vor, insbesondere beim Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, Angabe wahrheitswidriger Informationen oder unterlassener Anzeige von Änderungen, die betreffenden Personen als Verkäufer abzulehnen bzw. von der Teilnahme im Portal auszuschließen.
(11) Das Benutzerkonto darf für keinerlei rechtsmissbräuchliche Zwecke (z.B. entgegen gültigen Rechts- und Gesetzesgrundlagen) verwendet werden. Der Portalbetreiber behält sich das Recht vor, bei Vorliegen berechtigter Gründe (z.B. Verletzung gesetzlicher Vorschriften, Verletzung von Rechten Dritter oder Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder die jeweiligen AEB/AGB etc.) das Konto des Händlers zu sperren bzw. zu schließen. Sobald ein Händler gesperrt wurde, ist es diesem untersagt, sich mit einem anderen Benutzerkonto neu zu registrieren.

4. Pflichten der Verkäufer

(1) Der Verkäufer ist verpflichtet, für seine Angebote und Inhalte sämtlichen rechtlichen Pflichten nachzukommen und sich selbständig über Änderungen seiner gesetzlichen Verpflichtungen oder neu hinzukommenden Verpflichtungen zu informieren und diese umzusetzen. Eine diesbezügliche Beobachtungs- und Informationspflicht vom Portalbetreiber besteht nicht.
(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, die von ihm angebotenen Waren („Kaufsache“) vollständig, zutreffend und so detailliert wie möglich zu beschreiben. Dabei stellt der Verkäufer sicher, dass die Beschreibung der Kaufsache sowie sämtliche sonstigen angegebenen Informationen mindestens dem Standard entsprechen, mit dem der Verkäufer Beschreibung und Informationen in etwaigen anderen Vertriebswegen zur Verfügung stellt. Der bloße Verweis auf eine Internetadresse genügt nicht zur Beschreibung einer Ware.
(3) Der Verkäufer ist verpflichtet, Angebote in die jeweils passenden Kategorien einzustellen.
(4) Der Verkäufer ist verpflichtet, stets die anfallenden Versandkosten im Rahmen der Beschreibung anzugeben.
(5) Der Verkäufer wird es unterlassen, in dem Portal Verlinkungen auf Angebote externer Seiten vorzunehmen, sei es in Textform oder in Form einer eingebundenen Grafik.
(6) Der Anbieter einer Ware muss über die angebotene Ware frei verfügen können oder in der Lage sein, diese innerhalb der im Angebot angegeben Zeit zu liefern.
(7) Jeder Händler ist verpflichtet, das Portal ausschließlich rechtmäßig und im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Verkäufer sind für ihre Angebote (z.B. Shop, Artikel) und Inhalte uneingeschränkt selbst verantwortlich.
(8) Verkäufer müssen sich bei der Inanspruchnahme des Portals an die bestehenden Gesetze halten, insbesondere dürfen Inhalte von Verkäufern nicht:
strafrechtliche Normen,
die Regelungen zum Jugendschutz,
Datenschutzrecht,
Urheber-, Marken-, Kennzeichen-, Patent- oder Namensrechte Dritter oder Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte Dritter
verletzen.
(9) Es ist verboten, im Rahmen des Portals Waren oder Leistungen anzubieten oder Inhalte zu veröffentlichen, bei denen es sich um Folgendes handelt:
- Diebesgut/Hehlerware (das sind zum Beispiel Waren, die aus betrügerischen Geschäften erlangt wurden),
- jugendgefährdende Medien,
- gebührenpflichtige Telefonnummern,
- Aufrufe zu Straftaten, rassistische Inhalte,
- Propagandaartikel verbotener Parteien, Vereine und Gruppen,
- Waffen,
- Artikel verfassungsfeindlicher Organisationen,
- Beleidigungen, Verleumdungen, Üble Nachrede,
- Fälschungen, nachgeahmte Markenprodukte,
- Inhalte, die gegen die guten Sitten verstoßen,
- Bilder und andere Dateien, die urheberrechtlich geschützt sind, wenn der Verwendet kein Nutzungsrecht erworben hat,
- Artikel, die in Kinderarbeit hergestellt wurden,
- Bilder oder andere Dateien, die Firmen-, Marken- oder sonstige Schutzrechte verletzen.
(10) Der Verkäufer ist verpflichtet, die Kaufsache nach Zustandekommen eines Vertrages dem Käufer zu übersenden und zu übereignen.
(11) Der Verkäufer sichert für jede von ihm in dem Portal angebotene Kaufsache zu, dass er zu deren Veräußerung berechtigt ist und keine Rechte Dritter an dieser Kaufsache bestehen, welche eine Veräußerung verhindern könnten.
(12) Der Verkäufer sichert für jede von ihm in dem Portal angebotene Kaufsache zu, dass sie im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sicher ist und allen Sicherheits- und Kennzeichnungsanforderungen entspricht und dass durch das Angebot keine andere Rechtsvorschrift verletzt wird.
(13) Stellt der Verkäufer gegenüber Kunden eigene AGB, so dürfen diese nicht im Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen stehen.

5. Zustandekommen von Kaufverträgen, Vertragsabwicklung

(1) Stellt ein Verkäufer ein Produkt in seinem Händlershop ein, stellt dies eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, in seinem Shop Waren zu bestellen.
(2) Nachdem der Käufer zum Abschluss seiner Bestellung auf die Schaltfläche „Bestellung jetzt abschließen“ gedrückt hat, erhält er vom Portal als Bestätigung eine System-E-Mail. Ein Vertragsschluss kommt erst zustande, wenn dem Käufer eine Auftragsbestätigung des Verkäufers zugegangen ist.
(3) Es obliegt jedem Verkäufer selbst, sich über die rechtlichen Bedingungen des Warenverkaufs oder des vertraglichen Abschlusses von Werk- oder Dienstverträgen zu informieren und diesen Verpflichtungen selbständig nachzukommen.

6. Keine Gewähr

(1) Der Portalbetreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die Verfügbarkeit der Verkaufsplattform.
(2) Der Portalbetreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Verkäufer gemachten Angaben zur Kaufsache.

7. Haftung

(1) Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten bei einem Personenschaden, Ansprüchen aus Produkthaftungsgesetz oder Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung gem. §§ 434, 440 Nr. 3, 280, 281, 283 BGB haftet der Portalbetreiber unbeschränkt.
(2) Der Portalbetreiber haftet bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden musste. Die Haftung ist zudem summenmäßig beschränkt auf die Höhe des Kaufpreises der jeweiligen Kaufsache. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8. Haftungsfreistellung

(1) Der Verkäufer stellt den Portalbetreiber von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Portalbetreiber wegen einer Rechts- oder Pflichtverletzung des Verkäufers geltend machen, es sei denn, der Verkäufer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Dies umfasst insbesondere das rechts- oder vertragswidrige Einstellen von Waren, Inhalten oder Bewertungen. Zu erstatten sind auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insbesondere Anwaltskosten), die dem Portalbetreiber durch das Fehlverhalten eines Verkäufers nachweislich entstanden sind.
(2) Eine Haftung für nicht bestehende Verfügbarkeit der Online-Plattform ist ausgeschlossen. Insbesondere bestehen keine Ansprüche gegen den Portalbetreiber, soweit eine nicht bestehende Verfügbarkeit Auswirkungen auf Kaufverträge hat, etwa weil ein Produkt nicht eingestellt werden kann oder ein Kaufvertragsabschluss nicht zustande kommt.
Der Portalbetreiber haftet nicht für die Durchführung von Verträgen zwischen Verkäufern und Kunden.

9. Sicherheitsmaßnahmen, Sanktionen, Ausschluss von Verkäufern

(1) Der Portalbetreiber behält sich das Recht vor, Maßnahmen gegen Verkäufer zu ergreifen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Verkäufer bei der Nutzung des Portals gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt oder verstoßen hat. Bei der Auswahl der Maßnahmen bezieht der Portalbetreiber die Betriebserfordernisse der e-biogas.de Plattform, eigene Haftungsrisiken sowie die berechtigten Interessen etwaiger Anspruchsteller und des Verkäufers (z. B. Verschulden, Gewicht der Pflichtverletzung, Risiken, Stellungnahme des Verkäufers) in seine Entscheidung mit ein.
(2) Konkret behält sich der Portalbetreiber die nachfolgenden Sanktionen gegen Teilnehmer vor:
• Ausspruch einer schriftlichen Verwarnung mit Aufforderung den Verstoß umgehend zu unterlassen;
• Aussetzen, Sperren oder Beenden von einzelnen Angeboten oder Inhalten des Verkäufers in dem Portal.
• Einschränkung der Nutzung (z. B. Limitierung der Angebotsanzahl);
• Vorläufige Sperrung des Verkäufers;
• Ausschluss des Verkäufers.

Der Portalbetreiber ist befugt, nach eigenem Ermessen Angebote von Händlern zu entfernen, die nicht zur Gesamtaussage der e-biogas.de Plattform passen.

10. Datenschutz

(1) Der Verkäufer ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Registrierung in dem Verkaufsportal und den Verkauf von Waren über dieses Portal erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Portalbetreiber informiert worden und kann sich jederzeit und von jeder Seite des Portals aus zugänglich darüber informieren (Link: Datenschutzerklärung).
(2) Den Verkäufern ist bekannt, dass personenbezogene Daten und persönliche Informationen des Verkäufers (E-Mail-Adresse, Telefonnummer, etc.) in dem Portal öffentlich dargestellt werden, wenn der Verkäufer sich als Verkäufer registriert hat.
(3) Der Verkäufer stimmt ausdrücklich zu, dass die BIOAGFO Energie GmbH als Portalbetreiber mit dem Verkäufer im Zusammenhang mit dessen Nutzung der Verkaufsplattform, seinen Verkäufen und Dienstleistungen auf elektronischem oder anderem Wege kommunizieren darf.
(4) Der Verkäufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
(5) Der Verkäufer wird im Rahmen seiner Nutzung des Portals die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten, insbesondere wird er keine ihm im Rahmen seiner Verkäufe bekannt gewordenen Daten anderer Teilnehmer verwenden, es sei denn die Verwendung dient der Anbahnung und dem Abschluss von Transaktionen und die Daten wurden von ihm zu diesem Zwecke erhoben. Insbesondere ist es verboten, solche Informationen für Werbung, unerbetene E-Mails, andere unerwünschte Kontaktaufnahmen oder für andere unzulässige Zwecke zu verwenden.

11. Beendigung des Marktplatz-Angebotes

Die Portalbetreiberin behält sich vor, nach eigenem und freiem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung oder Nennung von Gründen das Portal jederzeit zu beenden und den Betrieb einzustellen.

12. Schlussbestimmungen

(1) Die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen ist auf e-biogas.de gespeichert und allgemein zugänglich.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf - CISG).
(5) Der Portalbetreiber behält sich das Recht vor, jederzeit diese Nutzungsbedingungen zu ändern und die Nutzung der Online-Plattform neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen. Änderungen bzw. weitere Bedingungen werden dem Verkäufer mitgeteilt und erlangen Wirkung, sobald sie akzeptiert wurden. Für den Fall, dass sie die Änderungen nicht akzeptieren, kann der Portalbetreiber das Nutzungsverhältnis kündigen.
(6) Gerichtsstand ist der Sitz des Portalbetreibers.

Ende der Nutzungsbedingungen.