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Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen des Online-Shops e-biogas.de

1.    Allgemeines

(1)    Die BIOAGFO Energie GmbH ist Betreiber des Online-Shops www.e-biogas.de.
(2)    Die nachfolgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen haben Gültigkeit für alle Bestellungen, die der Kunde auf www.e-biogas.de tätigt und Waren der BIOAGFO Energie GmbH beinhalten.
(3)    Das Warenangebot auf e-biogas.de richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in ihrer Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt sind und als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind.
(4)    Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der BIOAGFO Energie GmbH über e-biogas.de erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Einkaufs-bedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, die zwischen dem Kunden und der BIOAGFO Energie GmbH über e-biogas.de erfolgen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der BIOAGFO Energie GmbH und Kunde schriftlich vereinbart wurden. Der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt ausdrücklich widersprochen.
(5)    Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(6)    Die derzeit gültigen AEB können Sie jederzeit auf www.e-biogas.de abrufen und ausdrucken.
(7)    Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BIOAGFO Energie GmbH, abrufbar auf http://www.bioagfo.de/agb.html.

2.    Vertragsschluss

(1)    Die Warenpräsentation der BIOAGFO Energie GmbH auf e-biogas.de im Internet stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2)    Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, indem er mit Anklicken auf den Button „Bestellung jetzt abschließen“ Waren der BIOAGFO Energie GmbH auf e-biogas.de bestellt (§ 145 BGB).
(3)    Nachdem Ihr Kaufangebot bei uns eingegangen ist, erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme ihres Kaufangebots dar, mithin kommt mit der Eingangsbestätigung noch kein Vertrag zustande.
(4)    Ein Kaufvertrag zwischen der BIOAGFO Energie GmbH und dem Kunden über die bestellte Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung).

3.    Lieferzeiten

(1)    Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar und nur solange der Vorrat reicht, ausgeliefert. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands an die von Ihnen angegebene Adresse. Die Lieferzeit beträgt maximal 20 Werktage und beginnt mit dem Versand der Auftragsbestätigung. Die Angabe der Lieferzeit ist unverbindlich, es sei denn, es gibt eine anderslautende schriftliche Vereinbarung.
(2)    Einige Artikel haben eine längere Lieferzeit (z.B. Gasmotoren).
(3)    Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir Sie per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit.
(4)    Bei Lieferungsverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige von der BIOAGFO Energie GmbH nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen die BIOAGFO Energie GmbH erhoben werden.

4.    Verpackungs- und Versandkosten/Transportkosten

(1)    Handelt es sich um Waren, deren Transport von der BIOAGFO Energie GmbH übernommen wird, berechnet die BIOAGFO Energie GmbH für die Transportkosten einen anteiligen Pauschalbetrag von 50,00 EUR.
Kosten für sonstige Lieferungen innerhalb Deutschlands und Verpackungskosten sind abhängig von der Anzahl und dem Gewicht der Artikel.
(2)    Auf Wunsch des Kunden können auch Eillieferungen durchgeführt werden. Die dabei entstehenden zusätzlichen Kosten trägt der Kunde.

5.    Preise und Zahlung

(1)    Alle angegebenen Preise sind Netto-Preise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19% wird auf der Rechnung oder einer sonstigen entsprechenden Zahlungsaufstellung gesondert ausgewiesen.
(2)    Die Endpreise beinhalten nicht die Kosten für Verpackung und Versand/Transport.
(3)    Durch die ständige Aktualisierung der Internetseiten des Online-Shops, verlieren zu einem früheren Zeitpunkt gemachte Angaben bezüglich Preis und Beschaffenheit der Ware ihre Gültigkeit.
Der ausgewiesene Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Kaufangebots des Kunden ist für die Rechnungs-/Zahlungsaufstellung maßgeblich.
(4)    Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise:

Rechnung per Vorkasse oder
Kreditkarte.
    
Bei Partnerverträgen besteht auf Anfrage auch die Möglichkeit einer Rechnungsstellung oder Einzug per Lastschrift nach Erhalt der Ware.

(5)    Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse oder Rechnung nennt die BIOAGFO Energie GmbH ihre Bankverbindung dem Kunden in der Auftragsbestätigung (bei Vorkasse) bzw. Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung (bei Vorkasse) bzw. der Rechnung auf das Konto der BIOAGFO Energie GmbH zu überweisen.
(6)    Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte des Kunden reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem die BIOAGFO Energie GmbH die Ware an den Kunden versendet.
(7)    Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von dem Kunden falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
(8)    Ist der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nach der in Absatz 5 genannten Frist nicht nachgekommen, so behält sich die BIOAGFO Energie GmbH das Recht vor, daraus entstehende zusätzliche Mahn- und Bearbeitungsgebühren dem Kunden in Rechnung zu stellen.
(9)    Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist die BIOAGFO Energie GmbH berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich vorgeschriebener Höhe geltend zu machen. Das Recht der BIOAGFO Energie GmbH, eventuell weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

6.    Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1)    Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die bestellten Waren Eigentum der BIOAGFO Energie GmbH (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Vor Eigentumsübertragung ist eine Verfügung bzw. Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Waren ohne ausdrückliche Einwilligung der BIOAGFO Energie GmbH nicht zulässig.
(2)    Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunde nur zu, wenn dessen Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von der BIOAGFO Energie GmbH nicht bestritten wird.
(3)    Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden kann nur ausgeübt werden, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7.    Gewährleistung

(1)    Die aus einem Mangel der Ware begründeten Ansprüche des Kunden gegen die BIOAGFO Energie GmbH richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2)    Als Mangel an der Ware zählen nicht Schäden, die der Kunde durch unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung verursacht hat. Ausschlaggebend für die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit sowie für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers. Öffentliche Anpreisungen, Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers sind unerheblich und unverbindlich.
(3)    Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bei Entgegennahme mit der gebotenen Sorgfalt auf etwaige Mängel (Qualitäts- und Mengenabweichungen) zu untersuchen und bei Feststellung eines offensichtlichen Mangels umgehend die BIOAGFO Energie GmbH darüber in Kenntnis zu setzen. Sollte der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt feststellen, dass die Ware mangelhaft ist, so ist er verpflichtet, die BIOAGFO Energie GmbH sofort nach Entdeckung desselben zu informieren. Unterlässt es der Kunde, einen Mangel anzuzeigen, gilt die Ware als genehmigt, so dass die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen ist.
(4)    Bei Mängeln leisten wir Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Die Auswahl liegt in unserem Ermessen. Im Falle der Nachbesserung tragen wir nicht die erhöhten Kosten, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(5)    Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung, können sie Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(6)    Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der BIOAGFO Energie GmbH oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.    Haftung

(1)    Die BIOAGFO Energie GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die BIOAGFO Energie GmbH ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet die BIOAGFO Energie GmbH in demselben Umfang.
(2)    Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
(3)    Wir bemühen uns stets sicherzustellen, dass e-biogas.de ohne Unterbrechungen verfügbar ist und Übermittlungen fehlerfrei sind. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Auch der Zugriff auf e-biogas.de kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. Die BIOAGFO Energie GmbH versucht die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung zu begrenzen.

9.    Datenschutz

Unsere Datenschutzerklärung ist unter Link abrufbar.

10.    Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht den kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

11.    Andere Unternehmen

(1)    Andere Unternehmen als die BIOAGFO Energie GmbH betreiben Läden, erbringen Dienstleistungen oder verkaufen Sortimente auf dieser Webseite. Wir sind nicht für eine Untersuchung und Bewertung dieser Angebote oder Seiten verantwortlich und wir leisten keine Gewähr für die Angebote dieser Unternehmen oder die Inhalte auf deren Webseiten. BIOAGFO Energie GmbH übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Handlungen, Produkte und Inhalte all dieser Unternehmen. Sie werden darüber informiert, wenn ein weiteres Unternehmen in Ihren Geschäftsvorgang einbezogen ist und wir dürfen Ihre Informationen bezüglich dieses Geschäftsvorgangs diesem Unternehmen mitteilen. Sie sollten dessen Datenschutzerklärungen und andere Nutzungsbedingungen sorgfältig lesen.
(2)    Die BIOAGFO Energie GmbH erlaubt Drittanbietern, ihre Produkte auf der Webseite zu listen und zu verkaufen. Dies wird auf der jeweiligen Produktdetailseite ersichtlich. Auch wenn die BIOAGFO Energie GmbH Transaktionen auf e-biogas.de ermöglicht, ist die BIOAGFO Energie GmbH weder der Käufer noch der Verkäufer dieser Drittanbieter-Artikel. Die BIOAGFO Energie GmbH bietet Käufern und Verkäufern die Möglichkeit, Verhandlungen durchzuführen und Transaktionen abzuschließen. Somit wird der Vertrag, der bei Verkaufsabschluss dieser Drittanbieter-Artikel zustande kommt, ausschließlich zwischen dem Käufer und dem Verkäufer geschlossen. Die BIOAGFO Energie GmbH ist nicht Vertragspartner und übernimmt daher keine Verantwortung für jenen Vertrag. Die BIOAGFO Energie GmbH ist auch nicht der Vertreter des Verkäufers. Der Verkäufer ist verantwortlich für den Verkauf der Produkte, jegliche Reklamation von Seiten des Käufers und alle anderen Angelegenheiten, die durch den Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer entstehen.

12.    Inhalte und Links auf unseren Seiten

(1)    Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs. 1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Infor-mationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtwidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
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13.    Gerichtsstand

(1)    Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, der Geschäftssitz der BIOAGFO Energie GmbH.
(2)    Auf alle Streitigkeiten, die sich möglicherweise aus diesem rechtlichen Verhältnis ergeben, ist deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

14.    Schlussbestimmungen

(1)    Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Online-Shops anerkannt.
(2)    Verletzt der Käufer diese Geschäftsbedingungen und die BIOAGFO Energie GmbH unternimmt hiergegen nichts, ist die BIOAGFO Energie GmbH weiterhin berechtigt, von ihren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der der Kunde diese Einkaufsbedingungen verletzt, Gebrauch zu machen.
(3)    Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AEB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht.